RHH Treuhand News

Privatbereich

 

 

 

Sozialversicherung: Die voraussichtlichen Werte für 2018

 

Betriebliche Altersvorsorge: Mehr Arbeitnehmer sollen Anspruch darauf haben

 

Kindergeld, Kinderfreibetrag, Grundfreibetrag und Unterhaltshöchstbetrag: Weitere Erhöhung kommt

 

Kindergeld: Antrag gilt nur noch für 6 Monate rückwirkend

Unternehmer und Freiberufler

 

Lieferscheine: Wegfall der Aufbewahrungspflicht

 

Aufzeichnungspflichten für GWG: Wertgrenze erhöht

 

Umsatzsteuer: Für Kleinbetragsrechnungen gilt eine höhere Wertgrenze

 

Künstlersozialversicherung: Abgabesatz sinkt

 

Sachbezugswerte: Die voraussichtlichen Werte für 2018

 

Kassensysteme: Technische Sicherheitsmaßnahmen

 

Kassensysteme: Neue Prüfungsmöglichkeiten für Finanzämter

 

Kassensysteme: Höhere Bußgelder bei Verstößen

 

Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter erhöht sich

GmbH-Gesellschafter/-Geschäftsführer

 

Kassensysteme: Kassensicherungsverordnung regelt Detailfragen

 

Rechteüberlassungen: Maßnahmen gegen schädliche Steuerpraktiken

 

 

Privatbereich

 

Sozialversicherung: Die voraussichtlichen Werte für 2018

 

Das ändert sich ab 1.1.2018

 

Versicherungspflichtgrenze Krankenversicherung und Pflegeversicherung

jährlich: 59.400,00 € - monatlich 4.950,00 €

Besondere Versicherungspflichtgrenze Krankenversicherung und Pflegeversicherung

(Arbeitnehmer, die bereits am 31.12.2002 versicherungsfrei waren)

jährlich: 53.100,00 € - monatlich 4.425,00 €

Beitragsbemessungsgrenze Krankenversicherung:

jährlich 53.100,00 €, monatlich: 4.425,00 €

Beitragsbemessungsgrenze Renten- und Arbeitslosenversicherung:

  • alte Bundesländer monatlich 6.500,00 €
  • alte Bundesländer jährlich 78.000,00 €
  • neue Bundesländer monatlich 5.800,00 €
  • neue Bundesländer jährlich 69.600,00 €

 

Beitragsbemessungsgrenze knappschaftliche Rentenversicherung:

  • alte Bundesländer monatlich 8.000,00 €
  • alte Bundesländer jährlich 96.000,00 €
  • neue Bundesländer monatlich 7.150,00 €
  • neue Bundesländer jährlich 85.800,00 €

 

 

Betriebliche Altersvorsorge: Mehr Arbeitnehmer sollen Anspruch darauf haben

 

Da die gesetzliche Altersrente oftmals nicht ausreichen wird, um den Lebensstandard zu halten, wurde das Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Insbesondere sollen dadurch mehr Arbeitnehmer als bisher Ansprüche aus einer betrieblichen Altersvorsorge erwerben können.

 

Die Betriebsrente soll vor allem in kleineren und mittleren Unternehmen mehr verbreitet und Geringverdiener mit Zuschüssen unterstützt werden. Dadurch möchte der Gesetzgeber eine deutlich höhere Abdeckung der betrieblichen Altersversorgung erreichen.

 

Das ändert sich ab 1.1.2018

Es wird künftig ein spezifisches Fördermodell für Geringverdiener geben mit sozialrechtlichen Anreizen für den Auf- und Ausbau einer betrieblichen Altersversorgung. Die Mittel aus einer betrieblichen Altersversorgung werden bis zu 200 EUR nicht mehr auf die Grundsicherung im Alter angerechnet.

Arbeitgeber können künftig keine Garantien mehr zur Höhe der Betriebsrente, sondern nur noch über die gezahlten Beiträge abgeben können (sog. Zielrente). Jedoch werden Arbeitgeber zu einem Zuschuss zur Betriebsrente verpflichtet, wenn die Arbeitnehmer diese über eine Entgeltumwandlung ansparen. Der Zuschuss beträgt 15 % des Sparbeitrags der Arbeitnehmer. Parallel dazu spart der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Sozialbeiträge.

Ziel ist, die steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung und der Riester-Rente zu vereinfachen und zu optimieren. Dazu ist insbesondere geplant:

  • Für die externen Durchführungswege (Pensionskasse, Pensionsfonds bzw. Direktversicherung) wird eine einheitliche prozentuale Grenze eingeführt. Dazu ist vorgesehen, dass eine Zusammenfassung der steuerfreien Höchstbeträge in der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung zu einer einheitlichen Grenze von 8 % der Beitragsbemessungsgrenze erfolgt. Dies wird die derzeitige Grenze mit 4 % ggf. zuzüglich eines Zuschlags mit 1.800 EUR für Neuzusagen ersetzen. Zudem ist hierfür, ab 2018 unabhängig vom Zeitpunkt der Versorgungszusage, eine Pauschalbesteuerung möglich. Dies jedoch unter Gegenrechnung der pauschal besteuerten Zuwendungen auf den Höchstbetrag, maximal aber um 3 % der Beitragsbemessungsgrenze.
  • Ergänzend wird für Abfindungen, die in eine betriebliche Altersversorgung fließen, der bisherige Betrag mit 1.800 EUR durch eine dynamische Grenze i. H. v. 4 % der Beitragsbemessungsgrenze ersetzt. Auch entfällt die Gegenrechnung des in den letzten 7 Jahren in Anspruch genommenen steuerfreien Volumens. Bestehen hingegen in der betrieblichen Altersversorgung Lücken, z. B. durch Entsendung ins Ausland, Elternzeit, Sabbatjahr, können die fehlenden Beiträge steuerbegünstigt nachgezahlt werden.
  • Zusatzbeiträge des Arbeitgebers, die zunächst zur Absicherung der reinen Beitragszusage genutzt und den Arbeitnehmern nicht unmittelbar gutgeschrieben werden, bleiben bei Leistung des Arbeitgebers an die Versorgungseinrichtung steuerfrei. Als Ausgleich unterliegt die spätere Betriebsrente der nachgelagerten Besteuerung.
  • Die Grundzulage bei der Riester-Rente wird angehoben, wovon vor allem Geringverdiener profitieren sollen. Dies bringt eine Erhöhung von 154 EUR auf 175 EUR mit sich.
  • Es wurde ein neues steuerliches Förderbetragsmodell geschaffen, das speziell auf Geringverdiener zugeschnitten ist (sog. bAV-Förderbetrag). Ein Arbeitnehmer gilt in diesem Zusammenhang als ein Geringverdiener bis zu einer Lohngrenze von 2.200 EUR monatlich. Spätere Leistungen daraus werden gemäß § 22 Nr. 5 EStG nachgelagert besteuert. Der Arbeitgeber wird für seine zusätzlichen Beiträge in die externen Durchführungswege mittels eines staatlichen Zuschusses gezielt gefördert, indem er den Betrag in der Lohnsteuer-Anmeldung absetzen kann. Gefördert werden Beiträge von mindestens 240 EUR bis höchstens 480 EUR im Kalenderjahr. Dieser sog. Förderbetrag beträgt im Kalenderjahr 30 % des zusätzlichen Arbeitgeberbeitrags, also mindestens 72 EUR bis höchstens 144 EUR. Der Zuschuss wird dem Arbeitgeber durch Verrechnung mit der von ihm abzuführenden Lohnsteuer gewährt.

 

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt grundsätzlich am 1.1.2018 in Kraft. Lediglich die Änderungen zum Produktinformationsblatt und zu den Informationsfristen vor der Auszahlungsphase gelten bereits rückwirkend zum 1.1.2017. Die Regelungen zum Datenabgleichsverfahren treten erst am 1.1.2019 in Kraft, sodass die Sozialhilfeträger für die EDV-technische Umsetzung mehr Zeit haben, aber auch finanzielle Vorsorge treffen können.

 

Kindergeld, Kinderfreibetrag, Grundfreibetrag und Unterhaltshöchstbetrag: Weitere Erhöhung kommt

 

Wie in den letzten Jahren erhöhen sich auch ab 2018 das Kindergeld, der Kinderfreibetrag, der Grundfreibetrag und mit ihm der Unterhaltshöchstbetrag.

 

Nach den Vorgaben des Existenzminimumberichts ist eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags verfassungsrechtlich geboten. Mit dem Grundfreibetrag sollen auch der Unterhaltshöchstbetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld angepasst werden.

 

 

Das ändert sich ab 1.1.2018

Grundfreibetrag / Unterhaltshöchstbetrag

Erhöhung:

in 2018

von 8.820 EUR

um 180 EUR

auf 9.000 EUR

 

Kinderfreibetrag

Erhöhung:

in 2018

von 2.358 EUR

um 48 EUR

auf 2.394 EUR

 

Kindergeld

Erhögung:

in 2018

von 192 EUR

um 2 EUR

auf 194 EUR

für das 1. und 2. Kind

 

von 198 EUR

um 2 EUR

auf 200 EUR

für das 3. Kind

 

von 223 EUR

um 2 EUR

auf 225 EUR

ab dem 4. Kind

 

 

Kindergeld: Antrag gilt nur noch für 6 Monate rückwirkend

 

Überraschend kam mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz auch noch eine Änderung zum Kindergeld dazu. Eltern müssen sich künftig mit dem Kindergeldantrag beeilen.

 

Ziel der Regelung ist, Anreize für ein betrügerisches Verhalten zu reduzieren.

 

Das ändert sich ab 1.1.2018

Kindergeldantrag nur noch für 6 Monate rückwirkend möglich. Bisher war ein Antrag 4 Jahre rückwirkend möglich.

Neu ist auch die eine Datenübermittlung durch das Bundeszentralamt für Steuern an die Familienkasse, die ab dem 1.11.2019 angewendet wird. Das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt die von den Meldebehörden eingegangenen Daten für Kinder mit Kindergeldberechtigung, wenn diese ins Ausland verzogen sind. Damit erhalten die Familienkassen früher Kenntnis, wenn eine Kindergeldberechtigung entfällt.

 

Inkrafttreten

Diese Änderung gilt für künftige Kindergeldanträge ab dem 1.1.2018.

 

 

Unternehmer und Freiberufler

 

Lieferscheine: Wegfall der Aufbewahrungspflicht

 

Lieferscheine müssen nicht mehr aufbewahrt werden, wenn eine Rechnung vorliegt.

 

Das ändert sich ab 1.1.2017

Die Aufbewahrungsfrist für zugegangene und abgesandteLieferscheine endet künftig bereits mit dem Erhalt der Rechnung.

Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn Lieferscheine im Einzelfall als Buchungsbelege herangezogen werden.

 

Aufzeichnungspflichten für GWG: Wertgrenze erhöht

 

Für sofort abgeschriebene geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) gibt es eine Erleichterung bei den Aufzeichnungspflichten.

 

Das ändert sich ab 1.1.2018

Angeschaffte Wirtschaftsgüter sind künftig erst ab einem Wert von über 250 EUR in ein gesondertes GWG Verzeichnis aufzunehmen (bisher 150 EUR).

An den Aufzeichnungspflichten selbst ändert sich inhaltlich nichts.

 

Umsatzsteuer: Für Kleinbetragsrechnungen gilt eine höhere Wertgrenze

 

Die Grenze für die Inanspruchnahme der Erleichterungen für Kleinbetragsrechnungen steigt von bisher 150 EUR auf 250 EUR an.

 

 

Künstlersozialversicherung: Abgabesatz sinkt

 

Nimmt ein Unternehmen künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch und verwertet diese, muss es unter bestimmten Voraussetzungen die Künstlersozialabgabe bezahlen. Immerhin: Der Abgabesatz sinkt im neuen Jahr auf 4,2 % (bisher 4,8%).

 

Vor allem die verstärkte Prüf- und Beratungstätigkeit der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse hat dazu geführt, dass in den Jahren 2015 und 2016 rund 50.000 abgabepflichtige Unternehmen neu erfasst wurden.

Darüber hinaus haben sich im selben Zeitraum ca. 17.000 abgabepflichtige Unternehmen bei der Künstlersozialkasse gemeldet. Weil mehr Unternehmen ihrer Abgabepflicht nachkommen, werden alle abgabepflichtigen Unternehmen und Verwerter spürbar entlastet.

 

Sachbezugswerte: Die voraussichtlichen Werte für 2018

 

Die Sachbezugswerte werden jährlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angeglichen. Jetzt stehen voraussichtlichen Werte für das Jahr 2018 fest.

 

Für die Sachbezüge im Jahr 2018 ist der Verbraucherpreisindex im Zeitraum von Juni 2016 bis Juni 2017 maßgeblich. Der Verbraucherpreisindex für Verpflegung ist um 2 % gestiegen. Der Verbraucherpreisindex für Unterkunft oder Mieten stieg um 1,3 %.

 

Das ändert sich ab 1.1.2018

Der Monatswert für Verpflegung wird auf 246 EUR angehoben. Damit werden für verbilligte oder unentgeltliche Mahlzeiten

  • für ein Frühstück 1,73 EUR
  • für ein Mittag- oder Abendessen 3,23 EUR

Der Wert für Unterkunft oder Mieten wird voraussichtlich 226 EUR betragen. Der Wert der Unterkunft kann auch mit dem ortsüblichen Mietpreis bewertet werden, wenn der Tabellenwert nach Lage des Einzelfalls unbillig wäre. Kalendertäglich beträgt der Wert 7,53 EUR.

 

 

Inkrafttreten

Die neuen Sachbezugswerte 2018 können, soweit es keine Änderungen gibt, bereits ab dem ersten Abrechnungsmonat des Jahres 2018 angewendet werden, da die geänderte Sozialversicherungsentgeltverordnung am 1.1.2018 in Kraft treten wird. Sachbezüge sind 2018 in Höhe der neu festgesetzten Werte sowohl steuerpflichtig als auch beitragspflichtig in der Sozialversicherung.

 

Kassensysteme: Technische Sicherheitsmaßnahmen

 

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sollen bisher bestehende technische Möglichkeiten zur Manipulation z. B. bei elektronischen Kassen verhindert werden. Insbesondere soll die Unveränderbarkeit von Daten sichergestellt werden.

 

Bereits bisher gilt, dass Aufzeichnungen einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar vorzunehmen sind. Neu ist, dass dies jetzt ausdrücklich im Gesetz verankert ist.

 

Das ändert sich ab 1.1.2020

Damit gilt eine Einzelaufzeichnungspflicht auch für die Nutzung elektronischer Aufzeichnungssysteme. Kasseneinnahmen und Kassenausgaben müssen täglich aufgezeichnet werden. Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung entfällt lediglich aus Zumutbarkeitsgründen bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung. Wird jedoch ein elektronisches Aufzeichnungssystem verwendet, sind die Daten einzeln aufzuzeichnen.

Die Daten müssen auf einem Speichermedium gesichert und verfügbar gehalten werden. Alle elektronischen Aufzeichnungssysteme und die digitalen Aufzeichnungen sind durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Diese Sicherheitseinrichtung muss aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer einheitlichen digitalen Schnittstelle bestehen. So kann eine direkte Nachprüfung der einzelnen Geschäftsvorfälle erfolgen, nachträgliche Manipulationen sollen ausgeschlossen sein.

Neu ist eine verpflichtende Belegausgabe. Lediglich bei Unternehmen, die Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen verkaufen, kann von der generellen Erteilung einer Kassenquittung abgesehen werden. Auf Antrag erteilen die Finanzämter aus Gründen der Praktikabilität und Zumutbarkeit eine Befreiung von der Belegausgabepflicht, die aber widerrufen werden kann.

Ebenfalls neu ist eine Meldepflicht für die eingesetzten elektronischen Aufzeichnungssysteme und zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen. Wer ein elektronisches Aufzeichnungssystem anschafft oder außer Betrieb nimmt, hat dies innerhalb eines Monats mitzuteilen.

Bereits vorhandene Systeme sind bis zum 31.1.2020 zu melden.

 

Kassensysteme: Neue Prüfungsmöglichkeiten für Finanzämter

 

Das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen schafft neue Prüfungsmöglichkeiten für die Finanzämter.

 

Die Steuerkontrolle im Bereich der digitalen Grundaufzeichnungen wird verstärkt. Aufbauend auf den positiven Erfahrungen zur Umsatzsteuer bzw. zur Lohnsteuer wird es künftig auch eine sog. Kassen-Nachschau geben. Diese stellt ein eigenständiges Verfahren zur zeitnahen Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und der ordnungsgemäßen Übernahme der Kassenaufzeichnungen in die Buchführung dar.

 

Das ändert sich ab 1.1.2018

Neben computergestützten Kassensystemen sollen auch Registrierkassen und offene Ladenkassen überprüft werden können. Die Kassen-Nachschau erfolgt unangekündigt. Werden dabei Mängel festgestellt, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung zu einer Außenprüfung übergegangen werden.

Nur wenn sich digitale Unterlagen des Steuerpflichtigen bei einem Dritten, z. B. dessen Steuerberater, befinden, wird eine Außenprüfung mit angemessener Frist angekündigt.

Dem Kassenprüfer sind die Aufzeichnungen, Bücher und die für die Kassenführung relevanten sonstigen Organisationsunterlagen vorzulegen und zweckdienliche Auskünfte zu erteilen. Elektronische Daten sind über die digitale Schnittstelle zu übermitteln oder auf einem maschinell auswertbaren Datenträger zur Verfügung zu stellen.

 

Inkrafttreten

Eine Kassennachschau kann erstmals bereits ab dem Jahr 2018 vorgenommen werden.

 

Kassensysteme: Kassensicherungsverordnung regelt Detailfragen

 

Die Kassensicherungsverordnung regelt verschiedene Detailfragen zu den neuen Sicherheitsanforderungen an elektronische Kassen und soll die Gefahr eines möglichen Steuerbetrugs eindämmen.

 

Die Verordnung zur Bestimmung enthält insbesondere technische Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr.

 

Das ändert sich ab 7.10.2017

Die mit dem Kassengesetz deutlich erhöhten Sicherheitsanforderungen für elektronische Kassenaufzeichnungssysteme werden mit der Kassensicherungsverordnung konkretisiert, um den Finanzämtern die Prüfung der digitalen Grundaufzeichnungen der Steuerpflichtigen zu erleichtern und einen Missbrauch bzw. Betrug zu verhindern.

Die Verordnung regelt z. B.

  • welche Aufzeichnungssysteme unter die neue Regelung fallen,
  • wann und wie die geforderte Protokollierung der digitalen Grundaufzeichnung zu erfolgen hat und
  • in welcher Weise eine Speicherung dieser Grundaufzeichnungen erfolgen muss.

 

Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter erhöht sich

 

Für geringwertige Wirtschaftsgüter gilt ab 2018 ein neuer Grenzwert.

 

Ab 2018 gilt eine neue Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 800 EUR (bisher 410 EUR).

 

Das ändert sich ab 1.1.2018

Zukünftig ist eine Sofortabschreibung für Anschaffungen bis zu 800 EUR netto (952 EUR brutto) möglich. Die Grenze wird also fast verdoppelt.

Inkrafttreten

Die neue Wertgrenze findet erstmals bei Wirtschaftsgütern Anwendung, die nach dem 31.12.2017 angeschafft werden und wirkt sich damit frühestens bei der Steuererklärung für 2018 aus.

 

 GmbH-Gesellschafter/-Geschäftsführer

 

 

Kassensysteme: Höhere Bußgelder bei Verstößen

 

Um die Umsetzung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen in der Praxis rechtlich abzusichern, wurden neue Steuergefährdungstatbestände geregelt.

 

Zugleich wird die Höhe der Bußgelder deutlich angehoben.

 

Das ändert sich ab 1.1.2020

Wer

  • ein nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes System verwendet,
  • die Daten nicht oder nicht richtig schützt, indem er ein System ohne die erforderliche Sicherheitseinrichtung nutzt oder
  • gewerbsmäßig ein im Gesetz genanntes System oder eine dort genannte Software bewirbt oder in den Verkehr bringt,

handelt ordnungswidrig.

Damit wird ein Bußgeld nicht nur gegen den Nutzer eines nicht den Regeln entsprechenden Kassensystems möglich sein, sondern kann auch gegen Anbieter bzw. Verkäufer derartiger Systeme bzw. Manipulationssoftware festgesetzt werden.

Verstöße können mit bis zu 25.000 EUR Geldbuße geahndet werden. Ein Bußgeld ist unabhängig davon, ob ein steuerlicher Schaden entstanden ist, möglich.

 

 Steuerumgehungsbekämpfung: Weniger Bankgeheimnis, mehr Kontenabrufe

 

Mit der Veröffentlichung der sog. "Panama-Papers" wurde bekannt, in welch großem Ausmaß Steuerumgehung aktiv betrieben wurde. Um diese zukünftig zu unterbinden, hat der Gesetzgeber etliche Maßnahmen ergriffen.

 

Betroffen sind u. a. das steuerliche Bankgeheimnis, das Kontenabrufverfahren, Sammelauskunftsersuchen, Anzeigepflichten. Und die Vorschriften rund um die Steuerhinterziehung wurden auch gleich noch verschärft.

 

Das ändert sich ab 25.6.2017

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  • Das steuerliche Bankgeheimnis wird aufgehoben. Bei den Kreditinstituten vorhandene Daten über ausländische Gesellschaften können mittels Auskunftsersuchen erfragt und für steuerliche Zwecke über Kontrollmitteilungen genutzt werden.
  • Für ein Sammelauskunftsersuchen durch die Finanzbehörden müssen die betroffenen Steuerpflichtigen zumindest dem Grunde nach bestimmbar sein. Im Gesetz findet sich nunmehr eine Definition, wann ein hinreichender Anlass für Ermittlungen besteht. Ermittlungen "ins Blaue hinein" sind weiterhin unzulässig.
  • Das sog. Kontenabrufverfahren für Besteuerungszwecke wird auf die Erhebung von Rückforderungsansprüchen für bundesgesetzlich geregelte Steuererstattungen und Steuervergütungen (z. B. Kindergeld) ausgedehnt. Eine zusätzliche Abrufbefugnis ermöglicht die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen nach Aufdeckung unbekannter Steuerfälle.
  • Die Aufbewahrungsfrist für Kontenabrufdaten bei Kreditinstituten nach einer Kontenauflösung wurde auf 10 Jahre verlängert.
  • Bereits bisher besteht eine Anzeigepflicht für den Erwerb von qualifizierten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften. Diese Pflicht wird vereinheitlicht und gilt insbesondere für unmittelbare und mittelbare Beteiligungen gleichermaßen. Die Pflicht besteht künftig bereits ab einer 10 %igen Beteiligung. Ein solcher Erwerb ist künftig nicht mehr innerhalb einer 5-Monatsfrist, sondern erst zusammen mit der Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuererklärung anzuzeigen.
  • Geschäftsbeziehungen zu Personengesellschaften, Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen in Drittstaaten (Drittstaat-Gesellschaft), auf die sie unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss haben, müssen künftig angezeigt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen formal beteiligt sind oder nicht. Eine Pflichtverletzung kann ein Bußgeld von bis zu 25.000 EUR nach sich ziehen. Die Änderungen gelten für Sachverhalte, die nach dem 31.12.2017 verwirklicht werden. Bereits zuvor bestehende Beteiligungen müssen im Rahmen der Steuererklärung für 2018 angezeigt werden.
  • Finanzinstitute werden durch eine neue Mitteilungspflicht Dritter über von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften künftig umfangreicher in Anspruch genommen. Bei einer Verletzung der Mitwirkungspflicht haften die Finanzinstitute für dadurch verursachte Steuerausfälle. Zudem droht ein Bußgeld von bis zu 25.000 EUR.
  • Steuerpflichtige, die allein oder zusammen mit nahestehenden Personen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss auf gesellschaftsrechtliche, finanzielle oder geschäftliche Angelegenheiten einer Drittstaat-Gesellschaft ausüben können, müssen aufgrund einer neuen Aufbewahrungsverpflichtung die Unterlagen 6 Jahre lang aufbewahren. Zudem wird bei diesen Personen künftig auch ohne besondere Begründung eine Außenprüfung zulässig sein.
  • Für Steuern auf Einkünfte oder Erträge im Zusammenhang mit Beziehungen zu einer Drittstaat-Gesellschaft beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Beziehungen durch Mitteilung des Steuerpflichtigen bekannt geworden sind, spätestens aber nach 10 Jahren. Wird die Mitteilungspflicht verletzt, sind der Beginn der steuerlichen Festsetzungsfrist und der Eintritt der Festsetzungsverjährung gehemmt.
  • Die Zahlungsverjährungsfrist verlängert sich in Fällen der Steuerhinterziehung allgemein von 5 auf 10 Jahre.
  • Der Katalog der besonders schweren Fälle einer Steuerhinterziehung wurde um die fortgesetzte Steuerhinterziehung durch verdeckte Geschäftsbeziehungen zu einer beherrschten Drittstaat-Gesellschaft erweitert. Auch wird eine strafbefreiende Selbstanzeige hierzu ausgeschlossen. Zudem gilt insoweit künftig die 10-jährige Verjährungsfrist für die Strafverfolgung.